Rechtsbegriffe (Fachsprache im Recht)

Causa

Causa Der Begriff Causa stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt Grund, Ursache oder Zweck. Im juristischen Kontext bezeichnet die Causa den Rechtsgrund, der einer Vermögensverschiebung oder einer Verpflichtung zugrunde liegt. Jede Zuwendung im Privatrecht erfolgt in der Regel zu einem bestimmten Zweck – beispielsweise um eine bestehende Schuld zu tilgen (causa solvendi), um eine […]

BGB (Abkürzung)

BGB Die Abkürzung BGB steht für das Bürgerliche Gesetzbuch. Es ist das zentrale Kodifikationswerk des deutschen Privatrechts und trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen (natürlichen Personen) und juristischen Personen des Privatrechts (wie GmbHs oder Vereinen). Es bildet das Fundament für fast alle alltäglichen Rechtsgeschäfte – vom Brötchenkauf […]

Vollmacht

Vollmacht Die Vollmacht ist die durch ein Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (§ 166 Abs. 2 BGB↗). Sie ermächtigt den Bevollmächtigten, im Namen des Vollmachtgebers Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirken. Im Inkassowesen bildet die Vollmacht das rechtliche Bindeglied, das es dem Dienstleister ermöglicht, Forderungen für den Gläubiger einzuziehen, Zahlungsvereinbarungen zu […]

Zession

Zession Die Zession, auch als Forderungsabtretung bezeichnet, ist ein vertragliches Rechtsgeschäft, durch das eine Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen wird. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in den §§ 398 ff. BGB↗. Durch den Abschluss des Abtretungsvertrages tritt der Zessionar an die Stelle des bisherigen Gläubigers; die Forderung geht […]

Staatliche Rechte

Staatliche Rechte Der Begriff Staatliche Rechte umfasst im juristischen Kontext die Hoheitsbefugnisse, die ausschließlich dem Staat und seinen Organen vorbehalten sind (Gewaltmonopol). In Abgrenzung zum Inkasso, das eine private Rechtsdienstleistung darstellt, bezeichnen staatliche Rechte die Befugnis zur verbindlichen Feststellung von Recht (Judikative) und zur zwangsweisen Durchsetzung von Titeln (Exekutive). Während ein Inkassounternehmen im Rahmen der […]

Melderegister

Melderegister Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, das von den Meldebehörden der Kommunen geführt wird, um die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren. Die rechtliche Grundlage für die Führung dieser Register bildet das Bundesmeldegesetz (BMG). Zweck des Registers ist es, die Identität und die Wohnschriften der Bürger sowie weitere gesetzlich festgelegte Daten (wie Geburtsdatum, […]

Geschäftsbesorgungsvertrag

Geschäftsbesorgungsvertrag Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein spezieller Vertragstyp des bürgerlichen Rechts, der in § 675 BGB↗ geregelt ist. Er liegt vor, wenn sich jemand verpflichtet, eine ihm übertragene Angelegenheit für einen anderen selbstständig wahrzunehmen, wobei die Tätigkeit einen wirtschaftlichen Charakter haben muss. Das Besondere an diesem Vertragstyp ist, dass er Elemente des Dienst- oder Werkvertrags mit […]

Sachen

Sachen (§ 90 BGB↗) Der Begriff der Sache ist im deutschen Zivilrecht streng definiert und bildet die Grundlage für das gesamte Sachenrecht. Gemäß § 90 BGB sind Sachen im Rechtssinne nur körperliche Gegenstände. Diese Körperlichkeit setzt voraus, dass der Gegenstand eine räumliche Abgrenzung aufweist und von der menschlichen Beherrschbarkeit unterworfen ist. Dabei ist es unerheblich, […]

Besitz

Besitz ​Der Besitz ist ein zentrales Rechtsinstitut des Sachenrechts und in den §§ 854↗ bis 872 BGB normiert. Im juristischen Sinne ist Besitz die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache. Er ist strikt vom Eigentum zu trennen, welches die rechtliche Herrschaftsmacht über eine Sache beschreibt. Während der Eigentümer einer Sache diese besitzen kann, ist ein […]

Bedingung

Bedingung ​Die Bedingung im Zivilrecht ist eine der wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen Zivilrecht und findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 158↗ – 163 BGB. Sie erlaubt es den Parteien eines Vertrages, die Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts von einem künftigen, ungewissen Ereignis abhängig zu machen. Im Gegensatz zur Befristung, bei der das Ereignis gewiss eintritt (z. […]

Geschäftsräume

Geschäftsräume Der Begriff der Geschäftsräume spielt im modernen Verbraucherschutzrecht eine zentrale Rolle, insbesondere bei der Abgrenzung von Vertragstypen und den daraus resultierenden Widerrufsrechten. Gesetzlich definiert sind Geschäftsräume in § 312b Absatz 2 BGB↗. Hiernach handelt es sich um unbewegliche Gewerberäume, in denen ein Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, sowie um bewegliche Gewerberäume, in denen er […]

Gläubiger

Gläubiger Der Begriff des Gläubigers beschreibt im deutschen Zivilrecht die Person oder Organisation, die von einer anderen Person, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 241 Absatz 1 BGB↗. Das Wort leitet sich etymologisch vom Glauben ab – der Gläubiger vertraut darauf, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllt. […]

Kausalität

Kausalität Die Kausalität ist das verbindende Element zwischen einem schädigenden Ereignis und dem daraus resultierenden Schaden. Im deutschen Zivilrecht bildet sie eine zwingende Voraussetzung für jeden Schadensersatzanspruch, sei es aus vertraglicher Haftung oder aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB↗. Ohne den Nachweis, dass eine bestimmte Handlung oder Unterlassung ursächlich für den eingetretenen Nachteil war, […]

Verschulden

Verschulden Das Verschulden ist eine der zentralen Säulen des deutschen Haftungsrechts und findet seine gesetzliche Grundlage vor allem in § 276 BGB↗. Es beschreibt die subjektive Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens. Im Zivilrecht ist das Verschulden in der Regel Voraussetzung dafür, dass eine Person für einen entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann oder dass Verzugsfolgen eintreten. […]

Dauerschuldverhältnis

Dauerschuldverhältnis Ein Dauerschuldverhältnis unterscheidet sich vom einmaligen Zielschuldverhältnis (wie etwa einem Kaufvertrag) dadurch, dass der geschuldete Erfolg nicht durch eine punktuelle Leistung herbeigeführt wird, sondern der Vertrag auf eine längere Zeitspanne oder eine wiederkehrende Leistungserbringung angelegt ist. Typische Beispiele aus der Alltagspraxis sind Mietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge sowie Abonnements für Streaming-Dienste oder Fitnessstudios. Die rechtliche Grundlage […]

Gesamtschuldner

Gesamtschuldner Die Rechtsfigur des Gesamtschuldners ist in den §§ 421 ff. BGB↗ verankert und stellt eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherung von Gläubigerrechten dar. Eine Gesamtschuldnerschaft liegt vor, wenn mehrere Personen eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder verpflichtet ist, die ganze Leistung zu bewirken, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern […]

Obliegenheit

Obliegenheit Der Begriff der Obliegenheit ist ein wesentliches, wenn auch im Gesetz nicht abschließend definiertes Element des deutschen Zivilrechts. Er bezeichnet eine Verhaltensanforderung, die im Gegensatz zu einer echten Rechtspflicht nicht mit staatlichem Zwang oder durch eine Klage auf Leistung durchgesetzt werden kann. Wer eine Obliegenheit verletzt, handelt zwar nicht rechtswidrig im Sinne einer Vertragsverletzung, […]

Geschäftswille

Geschäftswille Der Geschäftswille ist neben dem Handlungswillen und dem Erklärungsbewusstsein der dritte und spezifischste Bestandteil einer wirksamen Willenserklärung im deutschen Zivilrecht. Während der Handlungswille lediglich den Entschluss voraussetzt, überhaupt tätig zu werden und das Erklärungsbewusstsein das Wissen um eine rechtserhebliche Handlung umfasst, richtet sich der Geschäftswille auf ein ganz konkretes Rechtsgeschäft. Wer einen Geschäftswillen besitzt, […]

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit Die Zahlungsunfähigkeit ist ein zentraler Begriff sowohl in der betriebswirtschaftlichen Praxis als auch im Insolvenzrecht. Im Kern beschreibt sie den Zustand eines Schuldners, der nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten im Wesentlichen zu erfüllen. Rechtlich wird dies nach § 17 der InsO↗ definiert: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner fällige Zahlungen […]

Mitverschulden

Mitverschulden Das Mitverschulden ist ein zentrales Rechtsinstitut des deutschen Schadensersatzrechts und findet seine gesetzliche Verankerung primär in § 254 BGB↗. Es beschreibt die Situation, in der ein Geschädigter bei der Entstehung eines Schadens selbst eine Sorgfaltspflicht verletzt hat, die er in eigenen Angelegenheiten hätte beachten müssen. Rechtlich führt ein nachgewiesenes Mitverschulden nicht zwangsläufig zum vollständigen […]

Willensmangel

Willensmangel Der Begriff Willensmangel bezeichnet im deutschen Zivilrecht eine Situation, in der bei der Abgabe einer Willenserklärung das gewollte und das erklärte Verhalten unbewusst oder bewusst auseinanderfallen oder die Willensbildung auf einer fehlerhaften Grundlage beruht. Die §§ 116 ff. sowie §§ 142 ff. BGB bilden hierfür den gesetzlichen Rahmen. Nur ein relevanter Willensmangel kann dazu […]

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet auch fahrlässiges Handeln. Sie zählt – wie der Vorsatz – zum sogenannten subjektiven Tatbestand einer Person bei Begehung einer Tat. Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr grundsätzlich erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 II BGB). Der zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff des BGB stellt dabei nicht auf die Person des Schuldners ab, sondern […]

Vorsatz

Vorsatz ist das sogenannte „Wissen und Wollen“ einer bestimmten Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat. Er wird unterteilt zwischen verschiedenen Formen des Vorsatzes: Dolus directus 1. Grades, Dolus directus 2. Grades sowie dolus eventualis (Eventualvorsatz). Abzugrenzen ist die vorsätzliche Begehung einer Tat dabei von der fahrlässigen Begehung einer Tat.

Rechtsbindungswille

Rechtsbindungswille ​Der Rechtsbindungswille ist eine elementare, ungeschriebene Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder Willenserklärung im deutschen Zivilrecht. Er beschreibt die Absicht eines Erklärenden, sich durch sein Handeln rechtlich zu verpflichten und damit rechtlich erhebliche Folgen herbeizuführen. Fehlt dieser Wille, liegt kein rechtlich bindendes Angebot oder eine Annahme vor, sondern lediglich eine unverbindliche Gefälligkeit oder eine bloße […]

Schuldanerkenntnis, konstitutiv

Das Bürgerliche Recht als Teilbereich des Zivilrechts kennt zwei verschiedene Arten von Schuldanerkenntnissen. Eine Art ist dabei das sogenannte „konstitutive“ Schuldanerkenntnis. Damit wir die Anerkennung einer zusätzlichen oder neuen und bis dato noch nicht bereits bestehenden Schuld bezeichnet.

Schuldanerkenntnis, deklaratorisch

Das Bürgerliche Recht als Teilbereich des Zivilrechts kennt zwei verschiedene Arten von Schuldanerkenntnissen. Eine Art ist dabei das sogenannte „deklaratorische“ Schuldanerkenntnis. Damit wir die Anerkennung einer bereits bestehenden Schuld bezeichnet, ohne dass dabei eine neue eigenständige Schuld im Rahmen des Anerkenntnisses entsteht.

Zivilrecht

Das Zivilrecht – auch Privatrecht genannt – beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen privaten Parteien. Die können natürliche (jeder Mensch) und juristische Personen (Personenvereinigungen) gleichermaßen sein. Es zeichnet sich durch ein ausgewogenes Machtverhältnis aus, bei dem sich die Parteien gleichberechtigt gegenüberstehen. Im Zivilrecht gilt das sogenannte „Kooperationsprinzip„.

Schuldner

Schuldner Der Schuldner ist diejenige Person oder Rechtspersönlichkeit, die aus einem bestehenden Schuldverhältnis heraus verpflichtet ist, eine bestimmte Leistung an eine andere Person, den Gläubiger, zu erbringen. Die gesetzliche Definition findet sich in § 241 Absatz 1 BGB↗. Die Verpflichtung des Schuldners kann in einem aktiven Tun (z. B. Zahlung des Kaufpreises), einem Dulden oder […]

Stundung

Als Stundung versteht man das vom Gläubiger zu Gunsten des Schuldners eingeräumte Recht, obwohl Fälligkeit und Verzug in Bezug auf eine vorliegenden bestehende Forderung gegen den Schuldner bereits eingetreten sind, über eine einvernehmlich zwischen den Parteien ausgehandelte Zeit seitens des Schuldners nicht leisten zu müssen ohne dass der Gläubiger innerhalb dieser Zeit gegen den Schuldner […]

Aufrechnung

Aufrechnung Die Aufrechnung ist ein praktisches Instrument des Schuldrechts, das es ermöglicht, zwei sich gegenüberstehende Forderungen miteinander zu verrechnen. In der Welt des Inkassowesens wird sie oft genutzt, um Zahlungsprozesse zu vereinfachen oder bestehende Gegenansprüche geltend zu machen. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH stellt die Aufrechnung eine effiziente Möglichkeit dar, ein Schuldverhältnis […]

Auslegung

Auslegung Die Auslegung ist ein wesentlicher Bestandteil der juristischen Arbeit und dient dazu, den tatsächlichen Sinngehalt einer Willenserklärung oder eines Vertrages zu ermitteln. Im Inkassowesen begegnet uns die Notwendigkeit der Auslegung täglich: Sei es bei der Prüfung, ob eine E-Mail eines Kunden bereits als Widerspruch zu werten ist, oder bei der Interpretation von Zahlungsvereinbarungen. Für […]

Täuschung

Täuschung Im Rechtsverkehr wird als Täuschung das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines Irrtums bei einem anderen bezeichnet. Der Täuschende beabsichtigt dabei, aus der Fehlvorstellung des Gegenübers einen eigenen Vorteil zu ziehen. In der Inkassopraxis der Euro-Invest-Inkasso GmbH spielt dieser Begriff eine wichtige Rolle in der Abgrenzung, da wir gelegentlich mit Einwänden konfrontiert werden, die eine […]

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ​In der Rechtswissenschaft bildet die Rechtswidrigkeit die Brücke zwischen einer Handlung und ihrer sanktionierbaren Folge. Sie drückt aus, dass ein konkretes Verhalten gegen die geltende Rechtsordnung verstößt und dabei die geschützten Rechte anderer verletzt. Während im Strafrecht fast ausschließlich von Rechtswidrigkeit gesprochen wird, nutzt das Zivilrecht – insbesondere im Deliktsrecht – häufig synonym den […]

Fälligkeit

Fälligkeit Die Fälligkeit ist einer der kritischsten Zeitpunkte im Forderungsmanagement. Sie markiert im Lebenszyklus einer Forderung den Übergang vom reinen Bestehen eines Anspruchs hin zur Durchsetzbarkeit. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist der rechtssichere Nachweis der Fälligkeit die zwingende Voraussetzung, um einen Schuldner in Verzug zu setzen und somit Inkassogebühren als Verzugsschaden geltend machen zu können. […]

Textform

Textform (bei online Verträgen) In der modernen Wirtschaftswelt, die maßgeblich durch digitale Kommunikationskanäle und den E-Commerce geprägt ist, spielt die Einhaltung gesetzlicher Formvorgaben eine entscheidende Rolle für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften. Während früher die handschriftliche Unterschrift (Schriftform gemäß § 126 BGB) das Maß aller Dinge war, hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 126b […]

Privatautonomie

Privatautonomie Die Privatautonomie ist einer der tragenden Eckpfeiler der Rechtsordnung. Sie ist der Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG↗) im Zivilrecht und besagt, dass jeder Einzelne seine Rechtsverhältnisse nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann. Dieser Grundsatz umfasst insbesondere die Vertragsfreiheit, die sich wiederum in die Abschlussfreiheit (ob und mit wem man […]

Verzug

Verzug (Schuldnerverzug) Der Verzug bildet im Versicherungswesen eine kritische Schnittstelle zwischen Leistungsanspruch und Leistungsfreiheit. Liegt ein solcher bei der Erstprämie vor, entsteht der Versicherung bei darauf berechtigter Kündigung seitens der Versicherung kraft Gesetz eine Geschäftsgebühr gegen den Schuldner. Er tritt ein, wenn eine fällige Prämie oder eine sonstige Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen wird. Für […]

Grundbuchamt

Grundbuchamt Im Bereich des Forderungsmanagements, insbesondere bei immobilienbesicherten Forderungen oder der Absicherung von Zahlungsvereinbarungen, spielt das Grundbuchamt eine zentrale Rolle. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH ist die Zusammenarbeit mit dieser staatlichen Institution ein wesentlicher Bestandteil der rechtssicheren Dokumentation und Realisierung von Ansprüchen. Dieses Amt ist neben einer Stelle zur Informationsgewinnung auch ein […]

Anspruch

Anspruch Der Begriff des Anspruchs ist das Fundament der gesamten Rechtsordnung und insbesondere des Forderungsmanagements. Er beschreibt legaldefiniert die rechtliche Befugnis einer Person, von einer anderen Person ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen, bzw. verlangen zu können. Im Kontext der Euro – Invest – Inkasso GmbH und der von ihr erbrachten Dienstleistung im Inkasso bedeutet […]

Abtretung

Abtretung ​In der Welt der Finanzen und des Forderungsmanagements ist die Abtretung – juristisch als Zession bezeichnet – ein alltäglicher und wesentlicher Vorgang. Sie ermöglicht es, Rechte an Forderungen flexibel zu übertragen, um Liquidität zu sichern oder administrative Prozesse zu vereinfachen. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH ist ein klares Verständnis dieses Begriffs […]

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ​Im modernen Rechtsverkehr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, das fundamentale, vertragsbegleitende und vertragsergänzende Regelwerk für die Abwicklung von Verträgen. Sie dienen dazu, die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen zu standardisieren und rechtlich abzusichern. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH bilden die AGB unserer Mandanten in der alltäglichen Forderungspraxis häufig die […]

Anfechtung

Anfechtung Die Anfechtung ist ein wichtiges Rechtsinstrument, das es ermöglicht, die Wirksamkeit einer bereits abgegebenen Willenserklärung (zum Beispiel bei einem Vertragsabschluss) rückwirkend zu beseitigen. In der Praxis der Euro – Invest – Inkasso GmbH begegnen uns Anfechtungserklärungen häufig dann, wenn Schuldner geltend machen, ein Vertrag sei unter Irrtum oder durch Täuschung zustande gekommen. Für eine […]

Elektronische Form

Elektronische Form In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaftswelt hat die elektronische Form als Alternative zur klassischen Schriftform (Papier mit eigenhändiger Unterschrift) massiv an Bedeutung gewonnen. Sie ermöglicht den schnellen und effizienten Abschluss von Verträgen über das Internet, ohne dass physische Dokumente hin- und hergeschickt werden müssen. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH ist das […]

Widerrechtlichkeit

Widerrechtlichkeit ​Die Widerrechtlichkeit beschreibt im Zivilrecht den Zustand einer Handlung, die gegen die zivilrechtliche Rechtsordnung verstößt, ohne dass ein anerkannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Schadensersatzansprüche und die Feststellung einer unerlaubten Handlung als paralleles Gebiet neben vertraglichen Ansprüchen. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Prüfung der Widerrechtlichkeit ein zweigeteilter Prozess: Zum einen […]

Abmahnung

Abmahnung ​Im rechtlichen Kontext und insbesondere im Bereich des Forderungsmanagements sowie des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Abmahnung ein zentrales Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Sie dient dazu, ein rechtswidriges Verhalten zu beanstanden und dem Gegenüber die Möglichkeit zu geben, den Konflikt ohne ein kostspieliges Gerichtsverfahren zu lösen. Eine Abmahnung im zivilrechtlichen Sinne stellt die formale Aufforderung […]

Digitale Produkte

Digitale Produkte Als digitale Produkte versteht man im weitesten Sinne Güter und Dienstleistungen, die in digitaler Form über das Internet bereitgestellt, übertragen und genutzt werden. Dazu zählen insbesondere der Zugang zu Online-Portalen, Software-as-a-Service (SaaS), Finanzsanierungsvermittlungen, E-Learning-Plattformen oder kostenpflichtige Datenbanken. Da diese Produkte keine physische Präsenz haben, erfolgt die gesamte Vertragsabwicklung – vom Abschluss bis zur […]

Drohung

Drohung Im juristischen Kontext ist die Drohung die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Für die Allgemeinheit geht dieser Begriff teilweise deutlich weiter, wenn darin subjektiv jede Kontaktaufnahme als Bedrohung unabhängig vom Inhalt der Kontaktaufnahme eingestuft wird. Während im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort „Drohung“ oft negativ besetzt ist, […]

Abofalle

Abofalle ​Der Begriff „Abofalle“ ist längst nicht mehr nur ein juristischer und durch die Rechtsprechung definierter Fachbegriff, sondern ein Schlagwort aus dem Bereich des Verbraucherschutzes und der Boulevardmedien. Er beschreibt Konstellationen, in denen Verbraucher unbeabsichtigt einen kostenpflichtigen Vertrag (meist ein Abonnement) eingehen, weil die Kostenpflichtigkeit oder die Vertragslaufzeit auf einer Webseite versteckt oder irreführend dargestellt […]

Anerkenntnis

Anerkenntnis Das Anerkenntnis ist eines der zentralen Rechtsinstitute im Bereich des Forderungsmanagements und spielt eine entscheidende Rolle für die Rechtssicherheit zwischen Gläubigern und Schuldnern. Im Kern geht es darum, dass eine bestehende Verpflichtung durch den Zahlungspflichtigen ausdrücklich bestätigt wird. Dies schafft nicht nur Klarheit über den Status quo einer Forderung, sondern bildet oft das Fundament […]

Organ der Rechtspflege

Organ der Rechtspflege ​Der Begriff „Organ der Rechtspflege“ beschreibt die Institutionen und Personen, die dazu beitragen, das Rechtssystem funktionsfähig zu halten und den Rechtsfrieden zu wahren. Während früher fast ausschließlich Richter und Rechtsanwälte unter diesen Status fielen, hat sich das Verständnis des Gesetzgebers und der Politik in einer modernen, arbeitsteiligen Justiz – auch schon zur […]

Verfügung (materiell)

Im materiellen Recht ist eine Verfügung jede Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Änderung eigener Rechte.

Eigentum

Das Recht auf Eigentum umschreibt das Recht oder die Fähigkeit, die rechtliche Gewalt an einer, bzw. über eine Sache wirksam und rechtmäßig ausüben zu dürfen, vgl. § 903 BGB.

Fristen (materiell)

Fristen sind materiell-rechtlich in Forderungssachen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und lösen Rechtsfolgen und Handlungspflichten in Bezug auf die konkrete Forderungssache verbindlich aus, vgl. §§ 186 ff. BGB. Verzug ist ein Beispiel für das Überschreiten einer Frist mit der Folge, dass verzugsbedingte Schäden von der Partei nunmehr zu erstatten sind, die sich in Verzug befindet.

Nichtigkeit

Von Nichtigkeit wird in Bezug auf eine Forderung gesprochen, wenn diese aufgrund zahlreicher normierter Möglichkeiten unwirksam ist. Eine Rechtsfolge kann aus einer solchen Forderung nicht wirksam abgeleitet werden, Nichtigkeit ist final durch das zuständige Gericht im Wege gerichtlicher Klärung festzustellen.

Einigung

Nach erfolgten Verhandlungen über einen Streitfall oder die Bedingungen der Lösung eines Problems kann es bestenfalls zu einer Einigung zwischen den Parteien gelangen. Diese Einigung wird dann meist beweiserheblich dokumentiert und anschließend von den Parteien wie vereinbart umgesetzt, bzw. erfüllt. Einigung zeichnen sich inhaltlich meist durch ein wechselseitiges Nachgeben aus.

Zurückbehaltungsrecht

In Verträgen gibt es unter Umständen für eine Vertragspartei ein vertragliches oder aus Gesetz ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht. Das bedeutet, dass diese Partei eine geschuldete Leistung bis zur Erfüllung der dieser Partei gegenüber geschuldeten Gegenleistung zurück behalten darf und nicht gezwungen werden kann, die eigens geschuldete Leistung vorab erfüllen zu müssen.

Rechtsgrund

Der Rechtsgrund ist die Bezeichnung für den rechtlichen Grund einer von einer Partei gegenüber einer anderen Partei erbrachten Zuwendung oder Leistung. Dieser kann sich aus einem Vertrag oder einer Pflicht aus dem Gesetz ergeben.

Teilzahlung

Eine Teilzahlung ist eine nur anteilige Zahlung auf eine eigentlich höhere Gesamtschuld. Soweit eine Teilzahlung geleistet wurde, erlischt die Gesamtschuld hinsichtlich des Wertes des gezahlten Teilbetrages durch Erfüllung. Schuldner sind grundsätzlich – sofern dies nicht vorher ausdrücklich vertraglich eingeräumt wurde – zur nur anteiligen Zahlung nicht berechtigt. Es kann unter Umständen allerdings mit dem Gläubiger […]

Haustürgeschäft

Als ein sogenanntes Haustürgeschäft im Sinne des BGB wird bezeichnet, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer beispielsweise außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen wird. Das kann exemplarisch in der Privatwohnung des Verbrauchers, an seinem Arbeitsplatz, aber auch bei Freizeitveranstaltungen, die von dem Unternehmer selbst oder in seinem Interesse durchgeführt werden.

Widerrufsrecht

Bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 zu. Die Rechtsfolgen des Widerrufs richten sich nach § 357. Ein besonderer für einen wirksamen Widerruf notwendiger Grund braucht nicht vorzuliegen. Dem Verbraucher wird dahingehend eine Überlegungsfrist von 14 Tagen eingeräumt, während er ohne Angabe von Gründen durch Widerruf die vertragliche Beziehung […]

Hausrecht

Das Hausrecht ist das an einem Grundstück oder einer sonstigen Immobilie bestehende Recht einer dahingehend berechtigten Person, gegenüber anderen den Zutritt entweder gestatten oder verweigern zu dürfen. Aufgrund dieses Rechtes dürfen Sie beispielsweise das Begehren eines Zutritts durch Inkassomitarbeiter im Rahmen eines Hausbesuches verweigern.

Haftung

Der Begriff Haftung findet Anwendung, wenn eine Partei aus Vertrag oder Gesetz ein Verschulden trifft und diese Partei rechtlich für dieses Verschulden gegenüber anderen einzustehen hat. Für Ansprüche auf Haftung muss eine entsprechende Anspruchgrundlage den Voraussetzungen nach bestehen und es dürfen überdies keine haftungsausschließenden Argumente bestehen. Es gibt auch Haftungsgründe, die nicht einmal ein zurechenbares […]

Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches, staatlich geführtes Register, in welchem jeder kostenlos zahlreiche Daten zu Unternehmen in Deutschland einsehen kann. Es dient der Information, ob es das Unternehmen einerseits überhaupt gibt und andererseits, zahlreiche auf das Unternehmen bezogene Informationen.

Legaldefinition

Als Legaldefinition wird bezeichnet, wenn in einem Gesetz ein darin verwendeter Rechtsbegriff dort auch erklärt, bzw. definiert wird. Man erkennt dies praktisch im Gesetz entweder an der Verortung in einem Regelung zu sogenannten „Begriffsbestimmungen“ oder manchmal auch versteckter durch einen in Klammern genannten Fachbegriff, der meist vor der Klammer inhaltlich erklärt wird.

Hoheitsrechte

Als Hoheitsrecht oder auch hoheitliche Rechte werden staatliche Handlungsrechte historisch bezeichnet. Solche Rechte ergeben sich für den Staat aus dem Gesetz (Vorbehalt des Gesetzes) und sind faktisches Resultat des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips. Diese Rechte üben dabei ganz praktisch Menschen aus, die staatliche Aufgaben kraft Ernennung, Vertrag oder Gesetz im Namen oder im Auftrag des Staates […]

Deliktsfähigkeit

Die Deliktsfähigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird grundsätzlich für die Entstehung und Erstattungspflicht eines aus unerlaubter Handlung resultierenden Schadensersatzanspruches vorausgesetzt. Unter gewissen cognitiven Beeinträchtigungen oder aufgrund eines zu geringen Lebensalters kann die Deliktsfähigkeit – also die Möglichkeit eine andere Person für die Begehung eines Deliktes zur Haftung heranzuziehen – ausnahmsweise eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, vgl. […]

konkludent

Der Begriff konkludent bedeutet zunächst, dass etwas schlüssig ist. Man spricht in diesem Zusammenhang auch meist von einem konkludenten Handeln, also einem schlüssigen Handeln. Aus dem für Außenstehende erkennbaren schlüssigen Handeln können objektive Rückschlüsse zu subjektiven Vorstellungen der handelnden Person gezogen werden, bis hin zur Klärung der Frage, ob eine Person einen Vertrag verbindlich schließen […]

Konsens

Liegen zwei inhaltlich übereinstimmende Willenerklärung mindest zweier an einem Vertragsschluss interessierter Parteien vor, spricht man von einem Konsens.

Fernabsatz

Verträge können über viele sogenannte Vertriebswege abgeschlossen werden. Vom Vertriebsweg des Fernabsatzes spricht man dabei immer dann, wenn ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher einen Vertrags nutzt, bei dem es nicht zu einem direkten persönlichen Kontakt zwischen dne Parteien kommt. Das ist beispielsweise beim Versandhandeln im Rahmen von Katalogbestellungen oder bei Telefonverkäufen, sowie bei Verträgen über […]

Dissens

Von einem Dissens ist die Sprache, wenn wechselseitige Willenserklärungen durch welche eigentlich ein Vertrag zustande kommen soll, verschiedene – nicht übereinstimmende – Inhalte aufweisen. Bei einem offenen (also erkennbaren) Dissens kommt grundsätzlich kein Vertrag zustande, wohingegen bei einem verdeckten (also nicht gleich aber später erkennbaren) Dissens zunächst ein Vertrags zustande gekommen ist und muss zwischen […]

Delikt

Als Delikt (unerlaubte Handlungen) wird im Zivilrecht eine rechtswidrige und schuldhafte Schädigung der Rechte eines anderen bezeichnet. Neben dem Zivilrecht spricht auch das Strafrecht im Zusammenhang mit konkreten strafbaren Handlungen von Delikten. Dies resultiert aus oftmals zwischen diesen beiden Rechtsgebieten bestehenden gemeinsamen (historischen) Wurzeln zu inhaltlichen Umständen im Kontext des jeweiligen Rechtsgebietes.

pacta sunt servanda

Das aus dem lateinischen stammende Vertragsprinzip pacta sunt servanda besagt, dass derjenige, der einen Vertrag nicht einhält oder anderweitig bricht, rechtswidrig oder unerlaubt handelt. Grundsätzlich sind Verträge so wie diese geschlossen wurden auch durch die Vertragsparteien einzuhalten und zu erfüllen. Grenzen ergeben sich dabei aus dem Gesetz und aus logischen, teilweise sogar naturgesetzlichen Hürden.

Vertrag

Ein Vertrag ist eine Eingehung von wechselseitigen Verpflichtungen zwischen mindestens zwei personenveschiedenen Vertragsparteien (sonstliegt ein Insichgeschäft im Sinne von § 181 BGB vor). Er beruht auf wechselseitig übereinstimmenden Willenserklärungen, an welche die Parteien inhaltlich im Falle der Einigung verbindlich gebunden sind.

Verbot gesetzliches

Das deutsche Zivilrecht beschreibt im allgemeinen Teil (eingeordnet bei den Willenserklärungen im Bürgerlichen Gesetzbuch), dass ein Rechtsgeschäft, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt nichtig ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergeben sollte.  Es ist beispielsweise verboten, harten Alkohol an Minderjährige zu verkaufen, vgl. § 9 JuSchG.

Willenserklärung

Als eine Willenserklärung nach deutschen Recht (lateinisch declaratio voluntatis) ist jede nach auen hin durch Kundgabe wahrnehmbare Willensäußerung eines Rechtsfolgewillens durch eine Person im Rechtsverkehr, die auf einen bestimmten und gewollten Rechtserfolg gerichtet ist. Beispiele dazu können Angebot und Annahme (zweiseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen) oder eine Kündigung (einseitig empfangsbedürftige Willenerklärung) oder sogar der letzte Wille im […]

Urkunde

Eine Urkunde ist per Definition durch die Rechtsprechung jede schriftlich niedergelegte, körperlich verfestigte Gedankenerklärung eines Ausstellers, die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. Urkunden erfüllen dabei 3 verschiedene Funktionen: Beweisfunktion (Beweisgehalt und Beweiseignung) Garantiefunktion (Aussteller eindeutig identifizierbar) Perpetueirungsfunktion (greifbare Verkörperung)

notarielle Form

Gesetzlich werden bestimmte Formen für bestimmte Handlungen vorgeschrieben. Eine davon ist die notarielle Beurkundung. Eine solche wird insbesondere in Rechtsgeschäften über Immobilien gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist grundsätzlich nur eingehalten, wenn die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde und ein Notar diese Urkunde beurkundet hat. Geregelt ist diese Form in § 126 des Bürgerlichen […]

Schriftform

Gesetzlich werden bestimmte Formen für bestimmte Handlungen vorgeschrieben. Eine davon ist die Schriftform. Eine solche ist einzuhalten, wenn das Gesetz (beispielsweise bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung) diese vorschreibt. Sie ist grundsätzlich nur eingehalten, wenn die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde. Geregelt ist diese Form in § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Schuldverhältnis

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in seinem 2. von insgesamt inhaltlich vorhandenen 5 Büchern in den Paragrafen 241 bis einschließlich 853 BGB Schuldverhältnisse. Schuldverhältnisse können aus Vertrag oder Gesetz entstehen und werden so genannt, weil mindestens 2 Parteien miteinander in Verbindung stehen und davon mindestens eine einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die andere Partei geltend machen […]

Erfüllung

Erfüllung im Sinne des Gesetzes (BGB) tritt ein, wenn die geschuldete Leistung seitens eines Schuldners an den Gläubiger wirksam und vollständig bewirkt wurde, vgl. § 362 BGB. Mit wirksamer Erfüllung eines Anspruches entfällt dieser beim Gläubiger durch Erlöschen.

Firma

Der Begriff der Firma wird allgemein in der Gesellschaft für Unternehmen benutzt. Rechtlich wird dieser Begriff durch handelsrechtliche Bestimmungen als der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschirft abgibt definiert, vgl. § 17 Absatz 1 HGB.

Verjährung

Als Verjährung wird der Verlust eines Rechts auf gerichtlich erfolgreiche Durchsetzung eines eigentlich wirksam bestehenden Anspruches aufgrund Zeitablaufes anhand gesetzlicher Vorschriften bezeichnet. Die Verjährung wird in §§ 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Verjährung muss vom Schuldner eines Anspruches aktiv durch Erhebung der Einrede der Verjährung ausgeübt werden. Auch objektiv verjährte Forderungen können […]

Unternehmer

Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person, sowie eine sonst rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung gewerblicher oder selbstständig beruflich veranlasster Tätigkeit handelt, vgl. § 14 BGB.

Verbraucher

Als Verbraucher gilt eine natürliche Person kraft Gesetz (§ 13 BGB), wenn diese ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann. Handelt eine natürliche Person also zu privaten Zwecken rechtsgeschäftlich für sich selbst, liegt eine Stellung als Verbraucher vor.

Geschäftsfähigkeit

Als Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit eigenständig rechtsgeschäftliche Handlungen wirksam vornehmen zu können bezeichnet. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Geschäftsfähigkeit in den §§ 104 ff. des Gesetzes.

Rechtsfähigkeit

Als Rechtsfähigkeit wird die Fähigkeit bezeichnet, selbst Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Bei natürlichen Personen tritt diese Fähigkeit gemäß § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Vollendung der Geburt, bei juristischen Personen beispielsweise mit Eintragung in das Handelsregister oder Vereinsregister ein.

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt ist eine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung, die erst von einer Person im Rahmen der Anbietung von Dienstleistungen verwendet werden darf, wenn die zuständige Rechtsanwaltskammer auf Antrag hin, das Recht zu Führung der Berufsbezeichnung verliehen hat. Dabei muss der Antragsteller, nachdem er alle gestezlich vorgeschriebenen Voraussetzungen gegenüber der Kammer nachgewiesen hat, einen gesetzlich vorgeschriebenen Eid ablegen. […]

Justiz

Der Begriff Justiz fasst grundsätzlich alle staatlichen Stellen zusammen, welche die sogenannte rechtsprechende Gewalt praktisch aufgrund gesetzlich normierter Aufträge umsetzen oder unterstützen. Die rechtsprechende Gewalt – auch legislative Gewalt – ist neben der ausführenden (Exekutive) und der gesetzgebenden (legilative) Gewalt, eine von in Deutschland nur insgesamt 3 bestehenden staatlichen Gewalten (horizontale Gewaltenteilung), welche grundgesetzlich in […]

culpa in contrahendo

Als culpa in contrahendo (stammt aus dem lateinischen) wird der Schaden bezeichnet, der einem Vertragspartner vor dem eigentlichen Vertragsschluss entstanden ist, bzw. entstehen kann. Diese Art von Schaden ist grundsätzlich möglich ab der ersten – sogar noch losen – Vertragsanbahnung zwischen Vertragsparteien und ist bis längstens zum konkreten Vertragsschluss möglich.

Legalzession

Neben der vertraglichen Übertragung eines Rechtes sieht das Gesetz zahlreiche weitere Möglichkeiten vor, dass ein Recht bereits kraft Gesetz von einem ursprünglichen Rechteinhaber auf einen neuen Rechteinhaber übergehen kann oder sogar muss. Solche gesetzlichen Fälle von Rechtsübertragungen nennen sich Legalzessionen. Siehe dazu bitte auch  –> „Abtretung„

Tilgungsbestimmung vertraglich

Abweichend von der gesetzlichen Tilgungsbestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches (siehe dazu bitte –> „Tilgungsbestimmung, gesetzlich„) kann zwischen Gläubiger und Schuldner auch eine vom Gesetz abweichende Regelung zur Anrechnung von Teilzahlungen auf offene Forderungspostitionen vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung muss beiderseitigen einvernehmlich abgeschlossen sein, einseitig kann beispielsweise der Schuldner nicht wirksam erklären, welche Position er gerne als […]

Tilgungsregelung gesetzlich

Eine bestehende Schuld eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger kann in der Praxis seitens des Schuldners nicht immer in einer Einmalzahlung erfüllt werden. Im Rahmen von einvernehmlicher Vereinbarung von Zahlungserleichterungen wird Schuldnern – sofern diese überhaupt reagieren – seitens der Gläubiger dann oft eine Kombination aus Stundung und Ratenzahlung bewilligt. Der Schuldner darf dann in vereinbarten […]

Unerlaubte Handlung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt in seinem Inhalt auch grundsätzlich unerlaubte Handlungen im sogenannten zivilrechtlichen Deliktsrecht (vgl. §§ 823 ff. BGB). Als Folge einer unerlaubten Handlung entsteht für das Opfer dieser Handlung stets ein Anspruch auf Schadensersatz. Neben vertraglichen Forderungen dürfen Inkassodienstleister auch Forderungen aus unerlaubter Handlung gegen den unerlaubt Handelnden beitreiben.

Juristische Person

Juristische Personen sind Personenvereinigungen, die durch Urkunden eigene Rechte und Pflichten erlangen und diese unabhängig von den natürlichen Personen dieser Personenvereinigung ausüben kann. Sie handeln durch ihre gesetzlich vorgegebenen Vertretungsorgane.

Natürliche Person

Eine natürliche Person ist jeder Mansch, der auf natürliche, biologische Art und Weise geboren wurde. Er ist ab Vollendung seiner eigenen Geburt rechtlich sogenannter Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsfähigkeit).

Hauptforderung

In einem Vertragsverhältnis liegt regelmäßig eine Leistungspflicht bei jeder der Vertragsparteien gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei vor. Diese stellt vertraglich gesehen die Hauptforderung einer Vertragspartei gegen die jeweils andere dar. In jedem Vertragsverhältnis bestehen daneben auch mehrere Nebenpflichten, die je nach den Umständen entweder auch Hauptforderung oder Nebenforderung sein können. Beispiel dazu wäre unter anderem […]

Nebenforderung

Die vertraglich von einem Schuldner geschuldete Zahlung ist die sogenannte Hauptforderung. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, so können weitere Zahlungsansprüche in Form von Verzugsschäden entstehen, die dann als Nebenforderung gelten, quasi neben der eigentlichen vertraglich geschuldeten Zahlungsleistung zusätzlich entstehen und zu zahlen sind.

Kündigung

Die Kündigung ist eine rechtsgestaltende Erklärung einer Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei einen zwischen diesen Parteien bestehenden Vertrag für die Zukunft verbindlich nicht fortführen zu wollen.