int. Az. Fi0008796825 – Verdacht des Amtsmissbrauchs

Im Rahmen der auftragsgemäßen Geltendmachung einer zivilrechtlichen Forderung des internen Aktenzeichens Fi0008796825 übermittelte der von der Kontaktaufnahme betroffene Schuldner nach aus Kulanz durch den Inkassodienstleister erfolgter Zuleitung der zur Forderung im Rahmen des e-commerce gehörenden Vertragsschlusstrecke über die Verpflichtung gemäß § 13a RDG hinaus, eine elektronische Nachricht an die Euro-Invest-Inkasso GmbH.

Diese Nachricht wurde über einen dienstlichen E-Mail-Account der Bundespolizei versandt. Die E-Mail verfügte über einen vollständigen Header des behördlich genutzten Netzwerkes sowie eine offizielle Dienstsignatur.

Inhaltlich wurde – in Ermangelung substantiierter, zivilrechtlicher Argumente – die Abwehr der Forderung unter Verwendung polizeitypischer Terminologie und rhetorischer Wendungen formuliert, die im Kontext der gesetzlich normierten Polizeisprache stehen. Durch die Verknüpfung der privaten Forderungsangelegenheit mit dem offiziellen Dienststatus wurde der Anschein einer hoheitlichen Einflussnahme erweckt.

Die Euro-Invest-Inkasso GmbH hat nach eingehender Prüfung der Korrespondenz Strafanzeige erstattet. Folgende Tatbestände stehen im Fokus der rechtlichen Bewertung:

• beamtenrechtliche Dienstvergehen: Parallel zur strafrechtlichen Relevanz wurde die zuständige Dienststelle über die zweckfremde Nutzung der IT-Infrastruktur mittelbar informiert.
• Verletzung des beamtenrechtlichen Neutralitäts- und, Sachlichkeitsgebotes, sowie der Wohlverhaltenspflicht.
• Amtsanmaßung / Amtsmissbrauch / Missbrauch von Diensttiteln: Die Verwendung hoheitlicher Kommunikationsmittel für private Zwecke zur Erzielung eines psychologischen Druckmittels.
• versuchte Nötigung: Es wird geprüft, ob die gezielte Nutzung des Dienststatus als versuchte Drohung mit einem empfindlichen Übel (berufliche/hoheitliche Konsequenzen) einzustufen ist, um die Durchsetzung berechtigter Forderungen zu unterbinden.

Derzeit wird seitens des Inkassounternehmens auf die Eingangsbestätigung und Mitteilung des internen behördlichen Aktenzeichens zur Strafanzeige in der Forderungssache Fi0008796825 seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg in Bezug auf die angezeigte Handlung gewartet.

Dieser Vorgang verdeutlicht die Notwendigkeit einer lückenlosen Dokumentenprüfung im Inkassowesen.

Die Rechtsprüfung durch qualifiziertes Personal (auf Anwaltsniveau gemäß RDG) stellt sicher, dass unzulässige Abwehrversuche – insbesondere unter Ausnutzung einer staatlichen Machtposition – identifiziert und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu einer Prüfung zugeführt werden.

Die Gleichwertigkeit der Rechtsprüfung im Inkasso zu der einer Anwaltskanzlei ist hierbei die Grundlage für die Einleitung solcher Folgemaßnahmen, die vorwiegend dem Schutz staatlicher Reputation, aber auch dem Rechtswesen als solches dienen.

• Rechtsgrundlage: § 240 StGB↗, § 132 StGB↗

• Lexikon-Bezug: Erfahren Sie mehr über die Begriffe der
  • Täuschung und der
  • Strafanzeige in unserem Fachlexikon.

• Qualifikation: Qualifizierte Person – Informationen zur besonderen Sachkunde gemäß § 11 RDG↗ und der Überwachung durch das Bundesamt für Justiz.