Prozess
Prozess Der Begriff Prozess beschreibt im Kern einen gerichteten Ablauf von Ereignissen oder Tätigkeiten, die in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Im Kontext der Rechtsdienstleistung und der Betriebswirtschaft wird der Begriff jedoch in drei spezifischen Dimensionen verwendet, die eng miteinander verzahnt sind: der wirtschaftliche Geschäftsprozess, das rechtliche Schuldverhältnis als dynamischer Vorgang und der gerichtliche Zivilprozess. Für […]
Melderegisterauskunft
Melderegisterauskunft Die Melderegisterauskunft ist das verfahrensrechtliche Instrument, mit dem Privatpersonen, Unternehmen oder Behörden Daten über eine dritte Person aus dem amtlichen Melderegister abfragen können. Da das Melderegister kein öffentliches Verzeichnis ist (wie etwa das Handelsregister), unterliegt die Erteilung von Auskünften den strengen Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG). Ziel dieser Regelungen ist es, ein Gleichgewicht zwischen dem […]
EMA (Abkürzung)
EMA Die Abkürzung EMA steht für die Einwohnermeldeamtsanfrage. Dabei handelt es sich um ein behördliches Auskunftsersuchen an die zuständige Meldebehörde, um den aktuellen Wohnsitz oder die gemeldete Anschrift einer natürlichen Person zu erfahren. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im Bundesmeldegesetz (BMG), insbesondere in den §§ 44↗ und 45 BMG↗, welche die einfache und die […]
Anspruchsteller
Anspruchsteller Der Begriff Anspruchsteller bezeichnet im gerichtlichen Mahnverfahren die Partei, die eine Geldforderung geltend macht. Er ist das prozessuale Pendant zum Kläger im ordentlichen Klageverfahren. Die rechtliche Grundlage für das Handeln des Anspruchstellers findet sich in den §§ 688 ff. ZPO↗. Das Mahnverfahren ist ein automatisiertes Verfahren, das es dem Anspruchsteller ermöglicht, ohne gerichtliche Prüfung […]
Rechtsschutzbedürfnis
Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung, die in nahezu allen Prozessordnungen der Bundesrepublik Deutschland – mit Ausnahme der Strafprozessordnung – Geltung beansprucht. Diesem Rechtsinstitut liegt die grundlegende Überlegung zugrunde, dass die staatlichen Gerichte eine knappe Ressource darstellen. Sie sollen grundsätzlich nur dann mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, wenn ein Kläger ein berechtigtes Interesse an einer […]
Onlinewache
Onlinewache Die Onlinewache ist ein digitales Portal der Landespolizeien in Deutschland, das es Bürgern ermöglicht, Strafanzeigen oder Hinweise zu Straftaten über das Internet zu erstatten, ohne persönlich eine Polizeidienststelle aufsuchen zu müssen. In der modernen Inkassopraxis wird die Onlinewache häufig im Zusammenhang mit Identitätsmissbrauch (Identity Theft) thematisiert. Hierbei behaupten Schuldner, dass sie den zugrunde liegenden […]
Teilwiderspruch
Macht ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner einen Anspruch im gerichtlichen Mahnverfahreb geltend, kann der Schuldner diesen, wenn er ihn teilweise für berechtigt und begründet hält auch teilweise anerkennen, indem er dem Anspruch nur teilweise widerspricht. Dies hat die Folge, dass die Parteien nur noch über den Teil des Anspruches streiten, dem der Schuldner widersprochen hat. […]
Teilanerkenntnis
Macht ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner einen Anspruch geltend, kann der Schuldner diesen, wenn er ihn teilweise für berechtigt und begründet hält auch teilweise anerkennen. Dies hat die Folge, dass die Parteien nur noch über den nicht anerkannten Teil des Anspruches streiten. Kommt es anschließend über den weiterhin strittigen und nicht anerkannten Teil des Anspruches […]
Vergleich
Der Vergleich ist eine verbindliche Einigung zwischen zivilrechtlichen Parteien über einen bis dato zwischen den Parteien streitigen Anspruch und zeichnet sich praktisch durch ein wechselseitiges inhaltlich auf den Anspruch bezogenes Einlenken unter den Parteien aus. Vergleiche können außergerichtlich durch Vertrag ausgehandelt werden oder gerichtlich durch eine durch das Gericht förmlich protokollierte Einigung in die Welt […]
Einspruch
Als Einspruch wird die Erklärung eines Schuldners im gerichtlichen Mahnverfahren gegenüber dem zentralen Mahngericht gegen einen zugestellten Vollstreckungsbescheid genannt, wenn der Schuldner sich inhaltlich gegen den Anspruch des Gläubigers vor Gericht verteidigen will. Einsprüche können umfassend oder teilweise erhoben werden, es gilt eine gesetzliche Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides beim Schuldner. Der […]
Notfrist
Das Gesetz regelt in Zusammenhang mit gerichtlichen Handlungen von Parteien einer gerichtlichen Auseinandersetzung oftmals sogenannte Notfristen. Es handelt sich bei diesen Fristen um solche, die kraft Gesetz nicht verlängert werden können. Notfristen betragen kraft Gesetz meist 14 Tage ab der Zustellung durch das Gericht. Die Frist ist dabei nur eingehalten, wenn die Partei eine Reaktion […]
Beklagter
Der Beklagte oder auch die beklagte Partei ist im Zivilprozess diejenige, gegen die klageweise vor Gericht ein Anspruch versucht wird durchzusetzen.
Kläger
Als Kläger oder klagende Partei wird im Zivilprozess die Partei bezeichnet, die ihren Anspruch gerichtlich durch Einreichung einer Klageschrift durchzusetzen versucht.
Partei
Im Zivilprozess werden die Kontrahenten eines Rechtsstreits einerseits als Kläger und Beklagter oder Anspruchsteller und Anspruchgegner bezeichnet und andererseits auch neutral als klagende oder beklagte Partei.
VMA
VMA (Vermögensauskunft) Im täglichen Schriftverkehr und in der prozessualen Kommunikation der Euro – Invest – Inkasso GmbH begegnet unseren Mandanten und Kunden häufig das Kürzel VMA. Hierbei handelt es sich um eine gängige Fachabkürzung innerhalb der Rechts- und Inkassobranche, die für Transparenz und eine strukturierte Sachbearbeitung steht. Definition und begriffliche Einordnung VMA ist die Kurzform […]
Zeuge
Zeuge Ein Zeuge ist eine Person, die vor Gericht über eigene Wahrnehmungen zu vergangenen Tatsachen oder Ereignissen aussagt. Er ist eines der klassischen Strengbeweismittel der Zivilprozessordnung. Im Forderungseinzug der Euro-Invest-Inkasso GmbH wird der Zeugenbeweis insbesondere dann relevant, wenn der physische Zugang von Dokumenten oder die Erbringung einer Leistung bestritten wird. Durch das Benennen von neutralen […]
Vermögensauskunft
Vermögensauskunft Im modernen Forderungsmanagement stellt die Vermögensauskunft (ehemals als „Offenbarungseid“ oder „Eidesstattliche Versicherung“ bekannt) das zentrale Instrument zur Schaffung von Transparenz dar. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH ist sie eine sachliche Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Verhältnisse, die als Grundlage für faire und realistische Zahlungsvereinbarungen dient. Definition und rechtlicher Rahmen Die Vermögensauskunft ist ein […]
Vollstreckungsbescheid
Vollstreckungsbescheid Der Vollstreckungsbescheid stellt die finale Stufe des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens dar. Er ist der eigentliche Vollstreckungstitel, auf den das gesamte vorherige Verfahren abzielt. Rechtlich ist er in den §§ 699, 700 ZPO↗ geregelt. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Erwirkung dieses Bescheids, beispielsweise für die OVM Online Vertrieb Marketing GmbH der häufig entscheidende Durchbruch, […]
Vollstreckungsorgane
Vollstreckungsorgane Die Vollstreckungsorgane sind die staatlichen Institutionen und Amtsträger, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig werden, um privatrechtliche Ansprüche im Auftrag privater Stellen hoheitlich durchzusetzen. Da Gläubiger in einem Rechtsstaat ihre Forderungen nicht eigenmächtig eintreiben dürfen (Verbot der Selbstjustiz), stellt der Staat diese Organe zur Verfügung. Sobald die Euro-Invest-Inkasso GmbH beispielsweise für die Kurafin UG […]
Summarische Prüfung im Mahnverfahren
Summarische Prüfung Die summarische Prüfung ist das verfahrensrechtliche Herzstück des deutschen Mahnverfahrens. Sie beschreibt die Art und Weise, wie das zuständige Mahngericht die von einem Gläubiger wie der Norifin UG eingereichten Ansprüche bewertet, bevor ein Mahnbescheid erlassen wird. Im Gegensatz zum herkömmlichen Klageverfahren findet hier keine umfassende materielle Überprüfung des Anspruchs statt. Das Gericht verzichtet […]
Titel (Mahnverfahren)
Titel (im Mahnverfahren) In der Rechtswissenschaft und der Inkassopraxis ist ein „Titel“ (gemeint ist dabei „Vollstreckungstitel„) die unverzichtbare, amtliche Urkunde, die den staatlichen Zwang zur Durchsetzung einer privaten Forderung legitimiert. Im Rahmen des Mahnverfahrens ist dieser Titel der Vollstreckungsbescheid (VB). Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH markiert die Erlangung eines Titels den Moment, in dem aus einer […]
Pfändung
Pfändung Die Pfändung ist der hoheitliche Akt der Beschlagnahme von Gegenständen oder Rechten des Schuldners zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung. Sie stellt den Kernbereich der Zwangsvollstreckung dar und wird eingeleitet, sobald die Euro-Invest-Inkasso GmbH für die SUD Service & Dienstleistungs AG einen vollstreckbaren Titel (wie einen Vollstreckungsbescheid) erwirkt hat und der Schuldner dennoch keine Zahlung leistet. […]
Verhaftung
Verhaftung (zivilrechtlich) Im Rahmen des zivilrechtlichen Forderungsmanagements ist der Begriff Verhaftung streng von strafrechtlichen Maßnahmen abzugrenzen, da er anders als im Strafrecht nicht zur Sanktionierung eines Verhaltens, sondern zu Erzwingung einer geschuldeten Handlung dient. Bei der Euro – Invest – Inkasso GmbH verstehen wir dieses Instrument als das letzte und intensivste Mittel des Staates, um […]
Strafanzeige
Strafanzeige Die Strafanzeige ist ein scharfes rechtliches Instrument, das im Forderungsmanagement der Euro-Invest-Inkasso GmbH dann zum Einsatz kommt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vorliegt – meist im Zusammenhang mit Betrug oder Unterschlagung. Während das Inkassoverfahren primär darauf abzielt, die zivilrechtliche Forderung beizutreiben, dient die Strafanzeige der staatlichen Verfolgung von kriminellem Unrecht. Die Erstattung […]
Drittschuldner
Drittschuldner Der Begriff des Drittschuldners beschreibt eine Person oder Institution, die gegenüber dem eigentlichen Schuldner zur Leistung verpflichtet ist. Im Rahmen des Forderungseinzugs durch die Euro – Invest – Inkasso GmbH nimmt diese Dritte Partei eine Schlüsselrolle ein, wenn es darum geht, offene Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Zugriff auf Forderungen des Schuldners […]
Ladung
Ladung (gerichtlich) Die Ladung ist die formelle Aufforderung eines Gerichts an eine Person, zu einem bestimmten Termin bei Gericht zu erscheinen. Sie ist ein hoheitlicher Akt und dient der Durchführung der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen können der Verlust der Rechtssache oder sogar die Einleitung gerichtlicher Sanktionen drohen. Im Forderungseinzug der Euro-Invest-Inkasso […]
Gerichtsstand
Gerichtsstand Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht örtlich für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Er legt fest, an welchem Ort ein Gläubiger seine Ansprüche einklagen muss oder ein Schuldner verklagt werden kann. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die korrekte Bestimmung des Gerichtsstandes von zentraler Bedeutung, um gerichtliche Mahnverfahren vorbereitend für möglicherweise anschließend notwendige gerichtliche Klagen […]
Aktenzeichen
Aktenzeichen In der Verwaltung von Forderungen und der Kommunikation zwischen Gläubigern, Schuldnern und Dienstleistern ist das Aktenzeichen das zentrale Ordnungselement. Es fungiert als eindeutiger Identifikator und stellt sicher, dass jede Information, jede Zahlung und jede Mitteilung präzise dem richtigen Vorgang zugeordnet werden kann. Für die Euro – Invest – Inkasso GmbH ist die konsequente Verwendung […]
Präklusion
Präklusion Die Präklusion (Ausschluss) ist ein machtvolles Rechtsinstrument im deutschen Zivilprozessrecht. Sie führt dazu, dass bestimmte Einwendungen oder Tatsachen vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie erst nach Ablauf einer bestimmten Frist vorgebracht werden. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Präklusion ein wesentlicher Faktor, um die Rechtskraft und Beständigkeit von Titeln unserer Mandanten, wie […]
Mahnverfahren
Mahnverfahren (gerichtlich) Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ geregeltes, vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Es ist so konzipiert, dass es ohne die Durchführung eines streitigen Klageverfahrens – also ohne Richter und mündliche Verhandlung im Wege einer summarischen, gerichtlichen Plausibilitätsprüfung – zu einem vollstreckbaren Titel führt. Für […]
Beweiskette (am Beispiel von online Verträgen)
Beweiskette bei Online-Verträgen Die „Beweiskette“ ist ein zentraler Begriff in der Praxis zum digitalen Forderungsmanagement. Sie beschreibt die lückenlose, chronologische Dokumentation aller technischen und rechtlichen Schritte, die zum Abschluss eines rechtssicheren Online-Vertrages geführt haben. Da bei Mandanten wie der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH Verträge im Fernabsatz ohne physische Unterschrift geschlossen werden, tritt die Beweiskette […]
Mahnbescheid
Mahnbescheid Der gerichtliche Mahnbescheid ist das offizielle Ergebnis eines erfolgreich eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahrens. Es handelt sich hierbei um ein spezielles, vereinfachtes Verfahren, das in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ gesetzlich geregelt ist. Ziel dieses Verfahrens ist es, dem Gläubiger – in unserem Beispiel der Norifin UG – schnell und kostengünstig zu einem vollstreckbaren […]
Parteivernahme
Parteivernahme Die Parteivernahme ist eines der fünf gesetzlichen Strengbeweismittel der Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei wird eine der Prozessparteien (Kläger oder Beklagter) durch das Gericht förmlich zu den beweisbedürftigen Tatsachen vernommen. Im Forderungseinzug der Euro-Invest-Inkasso GmbH wird dieses Mittel insbesondere dann beantragt, wenn ein Schuldner im Prozess beispielsweise gegen die OVM GmbH unsubstantiierten oder in sich widersprüchlichen […]
Widerspruch
Widerspruch (gegen den Mahnbescheid) Der Widerspruch ist der gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelf eines Schuldners gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid. Er ist in den §§ 694 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ geregelt und stellt das zentrale Instrument dar, mit dem ein Antragsgegner den Erlass eines vollstreckbaren Titels im automatisierten Verfahren verhindern kann. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH bedeutet ein Widerspruch […]
Augenschein
Augenschein Der Augenschein ist eines der fünf klassischen Beweismittel im deutschen Prozessrecht (Strengbeweismittel). Er bezeichnet die unmittelbare Wahrnehmung eines Objekts oder eines Zustands durch das Gericht mit den eigenen Sinnen (Sehen, Hören, Riechen, Tasten). Im Zeitalter der Digitalisierung hat der Augenschein eine enorme Bedeutung für das Forderungsmanagement der Euro – Invest – Inkasso GmbH gewonnen, […]
Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher Der Gerichtsvollzieher agiert als unabhängiges Organ der Rechtspflege und nimmt eine zentrale Stellung im deutschen Justizsystem ein. Er ist als Beamter des Landes dem jeweiligen Amtsgericht zugeordnet und fungiert als entscheidende Schnittstelle zwischen dem staatlichen Gewaltmonopol und der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Seine Hauptaufgabe besteht darin, titulierten Forderungen – also rechtskräftig festgestellten Ansprüchen – zur […]
Urkundsbeweis
Urkundsbeweis Der Urkundsbeweis ist eines der fünf Strengbeweismittel der Zivilprozessordnung (ZPO) und spielt in der Inkassopraxis eine entscheidende Rolle. Dabei wird der Beweis für das Bestehen oder die Höhe eines Anspruchs durch die Vorlage von schriftlichen Dokumenten geführt. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH bildet der Urkundsbeweis das Rückgrat einer fundierten Forderungsaufstellung. Er ermöglicht es uns, gegenüber […]
Vollstreckungsgericht
Vollstreckungsgericht Das Vollstreckungsgericht ist eine besondere Abteilung des Amtsgerichts, die für die Durchführung und Überwachung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und für bestimmte unbewegliche Vermögenswerte zuständig ist. Während das Mahngericht oder das Gericht der Hauptsache lediglich den Titel (z. B. den Vollstreckungsbescheid, Urteil) erstellt, sorgt das Vollstreckungsgericht dafür, dass dieser Titel auch tatsächlich in […]
Sachverständige
Sachverständige Ein Sachverständiger ist eine Person, die über eine besondere Sachkunde auf einem bestimmten Fachgebiet verfügt und diese Dritten (insbesondere Gerichten) zur Verfügung stellt, um komplexe Sachverhalte fachlich zu beurteilen. Im gerichtlichen Forderungseinzug der Euro-Invest-Inkasso GmbH spielen Sachverständige eine entscheidende Rolle als Strengbeweismittel. Insbesondere bei bestrittenen Online-Verträgen, wie beispielsweise bei der Finance Future LLC dienen […]
Monierung
Monierung (des Gerichts) Eine Monierung ist eine formelle Beanstandung durch das Mahngericht im Rahmen eines laufenden Mahnverfahrens. Sie erfolgt, wenn ein eingereichter Mahnantrag Unklarheiten, Widersprüche oder formale Fehler aufweist, die eine automatisierte Verarbeitung durch das zuständige zentrale Mahngericht objektiv verhindern. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Bearbeitung von Monierungen ein Routineprozess der Qualitätssicherung, weshalb diese […]
Strengbeweis
Strengbeweis Der Strengbeweis ist ein zentraler Pfeiler des deutschen Zivilprozessrechts. Er bezeichnet die Beweisführung mit den gesetzlich exakt festgelegten und abschließend aufgezählten Beweismitteln der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Gegensatz zum „Freibeweis“, der in weniger formellen Verfahren (etwa bei prozessualen Zwischenentscheidungen) Anwendung findet, ist der Strengbeweis das Instrument der Wahl, wenn es um die Hauptsache geht: die […]
Mahnantrag
Mahnantrag Ein Mahnantrag ist das formale Ersuchen eines Gläubigers oder seines beauftragten Vertreters an das zuständige Mahngericht, einen Mahnbescheid gegen einen Schuldner zu erlassen. Er stellt den ersten Schritt im gerichtlichen Mahnverfahren dar – einer effizienten Form der Forderungsdurchsetzung, die ohne sofortige Klageerhebung und mit geringerer Kostenauslösung auskommt. Letzteres ist ein gutes Argument des Gläubigers […]
Bestreiten
Bestreiten (der Forderung) Das Bestreiten einer Forderung ist ein formaler Akt, bei dem der Schuldner die Existenz, die Höhe oder die Fälligkeit einer geltend gemachten Forderung in Abrede stellt. In der Inkassopraxis führt ein substantiiertes Leugnen dazu, dass der automatisierte Mahnprozess unterbrochen werden muss, um eine individuelle Prüfung des Sachverhalts einzuleiten. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH […]
Rechtsmittel
Gegen das Ergebnis einer erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung können sogenannte Rechtsmittel eingelegt werden. Es handelt sich dabei in der Zivilprozessordnung vornehmlich um die Berufung und / oder Revision, aber auch um die Beschwerde und / oder Rechtsbeschwerde und bringt den Streit in die nächste gerichtliche Instanz zur dortigen abermaligen Überprüfung. Ziel ist es dabei, die ursprüngliche […]
Verfügung (formell)
Im Verfahrensrecht steht der Begriff der Verfügung für Vorgaben zu Handlungen intern wie extern gegenüber betroffenen Parteien seitens Behörden und Gerichten.
Urteil
Eine Möglichkeit für die Beendigung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens ist diejenige durch ein Urteil durch das Gericht. Das Gericht entscheidet, sobald der Streit aus dessen Sicht prozessual und tatsächlich entscheidingsreif ist, über die in der Klage geltend gemachten Klageanträge durch Urteil, vgl §§ 300 ff. ZPO. Die Inhalte des Urteils sind anschließend für die Parteien […]
Klage
Die Klage oder auch Klageschrift leitet ein streitiges gerichtlichen Verfahren über den in der Klage bezeichneten Inhalt zwischen den in der Klage bezeichneten Parteien ein. Die Klageschrift hat gesetzlich geregelte Mindestinhalte aufzuweisen, vgl. § 253 ZPO.
Gewahrsam
Unter Gewahrsam versteht man die tatsächliche und vom Willen getragene Herrschaft über eine Sache, deren Reichweite sich nach der Verkehrsanschauung bestimmt. Es müssen daher 3 Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Herrschaftsverhältnis, Herrschaftswille und Herrschaft nach Verlehrsanschauung.
Fristen (formell)
Fristen sind formell-rechtlich in Forderungssachen in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und lösen Rechtsfolgen und Handlungspflichten in Bezug auf die konkrete Forderungssache verbindlich prozessual aus, vgl. §§ 214 ff. ZPO. Die Notfrist ist ein Beispiel für Folgen einer Überschreitung einer gerichtlichen Frist mit der Folge, eine gerichtliche Erklärung wegen Verspätung nicht mehr relevant ist und nicht […]
Termin
Als Termin wird ein nach Datum und ggf. Uhrzeit bestimmtes im Vorfeld bekannt gegebenes Ereignis bezeichnet, an welchem eine Handlung erwartet wird. Beispielsweise lädt ein Gericht zum Verhandlungstermin und erwartet, dass zu diesem Termin die geladenen Parteien der Streitsache erscheinen und verhandeln.
Vollstreckungsportal
Im staatlich geführten Vollstreckungsportal kann sich jeder zur Einsichtnahme kostenfrei registrieren und sofern eine Berechtigung zur Einsicht geltend gemacht wird gegen Gebühr Informationen und Auskünfte über im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner abrufen.
Schuldnerverzeichnis
Das Schuldnerverzeichnis ist nach den Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) ein am Zentralen Vollstreckungsgericht geführtes Register aller Schuldner.
Einwohnermeldeauskunft
Als die Einwohnermelderegisterauskunft bzw. die Meldeauskunft wird eine Datenübermittlung aufgrund einer Datenabfrage aus dem Einwohnermelderegister an private Dritte und andere nicht-öffentliche Stellen verstanden. Es gibt dabei verschiedene Auskunftarten mit unterschiedlicher Detailtiefe. Das Einwohnermelderegister hat – was die einfache Registerauskunft angeht – die Funktion eines öffentlichen Registers.
Prozessrisiko
Als Prozessrisiko versteht man die Gefahr, Möglichkeit oder sogar Wahrscheinlichkeit, ein gerichtliches Verfahren zu verlieren oder / und darüber hinausgehende Nachteile zu erleiden. Der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens kann im Vorfeld selten bis gar nicht seriös vorhergesagt werden, wohl aber können Maßnahmen ergriffen werden dieses Risiko durch entsprechenden Vortag und Beweisantritt deutlich zu reduzieren. Gänzlich […]
Leistungsklage
Die Leistungsklage ist eine von mehreren Klagearten, die unter anderem in der Zivilprozessordnung vorgesehen und normiert ist. Mit ihr kann der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zu einer Handlung oder Zahlung gerichtlich Titulieren lassen. Andere Klagearten wären beispielsweise die Auskunftklage, die Unterlassungsklage oder die Herausgabeklage. Die Leistungsklage hat Vorrang vor anderen Klagearten.
Rechtskraft
Der Begriff der Rechtskraft beschreibt bestimmte von einem gerichtlichen Titel ausgehende Rechtswirkungen. Die Rechtskraft ist eingetreten, wenn gegen den gerichtlichen Titel kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist.
Streitwert
Der Streitwert ist der Wert einer gerichtlichen rechtlichen Verfolgung eines Anspruches. Er dient dabei als gesetzliche Bemessungsgrundlage für gesetzliche Gebühren von Anwälten und Inkassounternehmen für die gerichtliche Bearbeitung des Sachverhaltes. Auch die Gerichstkosten werden davon ausgehend berechnet. Im Fall von Forderungsbeitreibungen im Bereich Inkasso, ist der Streitwert der Höhe nach, der Wert der beizutreibenden Hauptforderung.
Zwangsvollstreckung
Der Gläubiger kann gegen seinen Schuldner einer zahlungsgestörten Forderung die Zwangsvollstreckung betreiben, also im Zweifel kostenauslösende Maßnahmen einleiten, gegen die sich der Schuldner nur schwer wehren kann, wenn ein vollstreckbarer Schuldtitel (Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbescheid), eine Vollstreckungsklausel und eine Zustellung dieses Schuldtitels beim Schuldner bewirkt wurde. Dazu beauftragt er zur Durchführung ein staatliches Vollstreckungsorgan seiner […]