Vollstreckungsgericht
Das Vollstreckungsgericht ist eine besondere Abteilung des Amtsgerichts, die für die Durchführung und Überwachung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und für bestimmte unbewegliche Vermögenswerte zuständig ist. Während das Mahngericht oder das Gericht der Hauptsache lediglich den Titel (z. B. den Vollstreckungsbescheid, Urteil) erstellt, sorgt das Vollstreckungsgericht dafür, dass dieser Titel auch tatsächlich in der Praxis durchgesetzt werden kann.
Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist das Vollstreckungsgericht daher der entscheidende staatliche Ansprechpartner, um rechtskräftig titulierte oder vorläufig vollstreckbare Forderungen beispielsweise der OVM GmbH im Wege des staatlichen Zwangs beim betroffenen Schuldner zu realisieren.
Definition (Bezug zum Gesetz)
Die Zuständigkeit und die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben:
Sachliche Zuständigkeit (§ 764 ZPO)↗: Das Vollstreckungsgericht ist als Abteilung des Amtsgerichts für die Vollstreckungshandlungen zuständig, sofern diese nicht dem Gerichtsvollzieher allein übertragen sind.
Örtliche Zuständigkeit (§ 828 Abs. 2 ZPO)↗: In der Regel ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat (Wohnsitzprinzip).
Kernaufgaben: Zu den Hauptaufgaben gehören der Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (PfÜB), die Anordnung der Vermögensauskunft sowie Entscheidungen über Vollstreckungsschutzanträge des Schuldners (§ 765a ZPO)↗.
Bedeutung im Inkasso für die Euro-Invest-Inkasso GmbH
Sobald ein Titel für beispielsweise die OVM GmbH erwirkt wurde und der Schuldner dennoch nicht zahlt oder gegenüber der Gläubigerin oder deren Vertreter eine tragfähige Lösung zur Tilgung anbietet, leitet die Euro-Invest-Inkasso GmbH die Zwangsvollstreckung über das Vollstreckungsgericht ein:
Forderungspfändung: Wir beantragen beim Vollstreckungsgericht den Erlass eines PfÜB, um beispielsweise das Bankkonto oder das Gehalt des Schuldners direkt beim Arbeitgeber zu pfänden.
Ermittlung von Vermögen: Das Vollstreckungsgericht führt die Liste der abgegebenen Vermögensauskünfte. Die Euro-Invest-Inkasso GmbH kann hierüber Informationen einholen, um zu sehen, welche Sachwerte oder Konten beim Schuldner zur Befriedigung der OVM GmbH zur Verfügung stehen.
Rechtssicherheit: Das Gericht fungiert als neutrale Instanz, die prüft, ob die formalen Voraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) für den staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners vorliegen.
praktisches Fallbeispiel
Die OVM GmbH verfügt über einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen einen Schuldner. Da dieser auf keine Zahlungsaufforderung reagiert, stellt die Euro-Invest-Inkasso GmbH beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Girokonto des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht prüft den Antrag und erlässt den Beschluss.
Dieser wird beispielsweise der Bank des Schuldners (Drittschuldner) zugestellt. Die Bank darf nun kein Geld mehr an den Schuldner auszahlen, sondern muss die offenen Beträge direkt an die Euro-Invest-Inkasso GmbH zur Tilgung der Forderung der OVM GmbH überweisen. Durch das schnelle Handeln über das Vollstreckungsgericht wird die Forderung erfolgreich beigetrieben, bevor das Guthaben anderweitig vom Schuldner verwendet oder verschobene (Achtung das wäre möglicherweise strafrechtlich relevante Straftat) werden kann.
Umfassende Checkliste für Schuldner
Wenn Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts (z. B. eine Kontopfändung) eingeleitet wurden, ist oft schnelles Handeln gefragt:
Grund der Pfändung klären: Prüfen Sie – soweit möglich – im Pfändungsbeschluss, wer der Gläubiger ist (OVM GmbH) und welcher Titel zugrunde liegt.
P-Konto einrichten: Um Ihr Existenzminimum zu sichern, können Sie Ihr Girokonto umgehend in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Nur so bleibt der monatliche Grundfreibetrag vor dem Zugriff des Vollstreckungsgerichts geschützt.
Vollstreckungsschutz prüfen: In besonderen Härtefällen (z. B. schwere Krankheit) kann beim Vollstreckungsgericht ein Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO gestellt werden. Dieser muss ausführlich begründet und belegt werden.
Kontakt zur Euro-Invest-Inkasso GmbH: Eine Pfändung ist für beide Seiten aufwendig. Oft ziehen wir den Pfändungsantrag beim Vollstreckungsgericht zurück („ruhend stellen“), wenn Sie eine tragfähige Ratenzahlung vereinbaren und die erste Rate sofort leisten.
Vermögensauskunft abgeben: Wenn das Vollstreckungsgericht Sie zur Abgabe der Vermögensauskunft auffordert, erscheinen Sie zum Termin. Ein unentschuldigtes Fernbleiben kann zur Erlassung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft führen.
Rechtliches Gehör: Das Vollstreckungsgericht hört den Schuldner vor bestimmten Maßnahmen an. Nutzen Sie diese Gelegenheit für sachliche Einwände, aber vermeiden Sie unwahre Angaben, da diese strafrechtlich verfolgt werden können.
Zahlung an den richtigen Empfänger: Sobald ein PfÜB erlassen wurde, hat die Zahlung befreiende Wirkung nur noch, wenn sie an den Gläubiger (vertreten durch die Euro-Invest-Inkasso GmbH) erfolgt.
Kosten im Blick behalten: Jede Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts löst weitere Gebühren aus, die die Gesamtschuld gegenüber der OVM GmbH erhöhen. Je früher Sie in solchen titulierten Fällen einvernehmlich kooperieren, desto geringer bleiben diese Kosten oder werden gar nicht erst ausgelöst.
Drittschuldnererklärung: Informieren Sie sich bei Ihrer Bank oder Ihrem Arbeitgeber (Drittschuldner) über die eingegangene Pfändung. Diese sind gesetzlich verpflichtet, dem Vollstreckungsgericht Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse zu geben (Drittschuldnererklärung).
