Anspruchsteller
Anspruchsteller Der Begriff Anspruchsteller bezeichnet im gerichtlichen Mahnverfahren die Partei, die eine Geldforderung geltend macht. Er ist das prozessuale Pendant zum Kläger im ordentlichen Klageverfahren. Die rechtliche Grundlage für das Handeln des Anspruchstellers findet sich in den §§ 688 ff. ZPO↗. Das Mahnverfahren ist ein automatisiertes Verfahren, das es dem Anspruchsteller ermöglicht, ohne gerichtliche Prüfung […]
Einspruch
Als Einspruch wird die Erklärung eines Schuldners im gerichtlichen Mahnverfahren gegenüber dem zentralen Mahngericht gegen einen zugestellten Vollstreckungsbescheid genannt, wenn der Schuldner sich inhaltlich gegen den Anspruch des Gläubigers vor Gericht verteidigen will. Einsprüche können umfassend oder teilweise erhoben werden, es gilt eine gesetzliche Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides beim Schuldner. Der […]
Vollstreckungsbescheid
Vollstreckungsbescheid Der Vollstreckungsbescheid stellt die finale Stufe des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens dar. Er ist der eigentliche Vollstreckungstitel, auf den das gesamte vorherige Verfahren abzielt. Rechtlich ist er in den §§ 699, 700 ZPO↗ geregelt. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Erwirkung dieses Bescheids, beispielsweise für die OVM Online Vertrieb Marketing GmbH der häufig entscheidende Durchbruch, […]
Summarische Prüfung im Mahnverfahren
Summarische Prüfung Die summarische Prüfung ist das verfahrensrechtliche Herzstück des deutschen Mahnverfahrens. Sie beschreibt die Art und Weise, wie das zuständige Mahngericht die von einem Gläubiger wie der Norifin UG eingereichten Ansprüche bewertet, bevor ein Mahnbescheid erlassen wird. Im Gegensatz zum herkömmlichen Klageverfahren findet hier keine umfassende materielle Überprüfung des Anspruchs statt. Das Gericht verzichtet […]
Titel (Mahnverfahren)
Titel (im Mahnverfahren) In der Rechtswissenschaft und der Inkassopraxis ist ein „Titel“ (gemeint ist dabei „Vollstreckungstitel„) die unverzichtbare, amtliche Urkunde, die den staatlichen Zwang zur Durchsetzung einer privaten Forderung legitimiert. Im Rahmen des Mahnverfahrens ist dieser Titel der Vollstreckungsbescheid (VB). Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH markiert die Erlangung eines Titels den Moment, in dem aus einer […]
Mahnverfahren
Mahnverfahren (gerichtlich) Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ geregeltes, vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Es ist so konzipiert, dass es ohne die Durchführung eines streitigen Klageverfahrens – also ohne Richter und mündliche Verhandlung im Wege einer summarischen, gerichtlichen Plausibilitätsprüfung – zu einem vollstreckbaren Titel führt. Für […]
Mahnbescheid
Mahnbescheid Der gerichtliche Mahnbescheid ist das offizielle Ergebnis eines erfolgreich eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahrens. Es handelt sich hierbei um ein spezielles, vereinfachtes Verfahren, das in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ gesetzlich geregelt ist. Ziel dieses Verfahrens ist es, dem Gläubiger – in unserem Beispiel der Norifin UG – schnell und kostengünstig zu einem vollstreckbaren […]
Widerspruch
Widerspruch (gegen den Mahnbescheid) Der Widerspruch ist der gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelf eines Schuldners gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid. Er ist in den §§ 694 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)↗ geregelt und stellt das zentrale Instrument dar, mit dem ein Antragsgegner den Erlass eines vollstreckbaren Titels im automatisierten Verfahren verhindern kann. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH bedeutet ein Widerspruch […]
Monierung
Monierung (des Gerichts) Eine Monierung ist eine formelle Beanstandung durch das Mahngericht im Rahmen eines laufenden Mahnverfahrens. Sie erfolgt, wenn ein eingereichter Mahnantrag Unklarheiten, Widersprüche oder formale Fehler aufweist, die eine automatisierte Verarbeitung durch das zuständige zentrale Mahngericht objektiv verhindern. Für die Euro-Invest-Inkasso GmbH ist die Bearbeitung von Monierungen ein Routineprozess der Qualitätssicherung, weshalb diese […]
Mahnantrag
Mahnantrag Ein Mahnantrag ist das formale Ersuchen eines Gläubigers oder seines beauftragten Vertreters an das zuständige Mahngericht, einen Mahnbescheid gegen einen Schuldner zu erlassen. Er stellt den ersten Schritt im gerichtlichen Mahnverfahren dar – einer effizienten Form der Forderungsdurchsetzung, die ohne sofortige Klageerhebung und mit geringerer Kostenauslösung auskommt. Letzteres ist ein gutes Argument des Gläubigers […]
Fristen (formell)
Fristen sind formell-rechtlich in Forderungssachen in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und lösen Rechtsfolgen und Handlungspflichten in Bezug auf die konkrete Forderungssache verbindlich prozessual aus, vgl. §§ 214 ff. ZPO. Die Notfrist ist ein Beispiel für Folgen einer Überschreitung einer gerichtlichen Frist mit der Folge, eine gerichtliche Erklärung wegen Verspätung nicht mehr relevant ist und nicht […]